Die liberale Partei D66 hat laut einem Agenturbericht die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab am Freitag das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten Stimmen der Wahlbezirke bekannt. Der Sieg der Liberalen vor der rechtspopulistischen
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D66 gewinnt überraschend die Parlamentswahl in den Niederlanden
Die liberale Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen, wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht. Laut dem Wahldienst einer Nachrichtenagentur hat die D66 einen signifikanten Vorsprung vor der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders erzielt. Diese unerwartete Wende könnte die Regierungsbildung erneut erschweren.
Wahlergebnisse und Prognosen
Die D66 hat sich mit ihrem 38-jährigen Spitzenkandidaten Rob Jetten im Vergleich zur Wahl 2023 mehr als verdreifacht und befindet sich nun in einem engen Wettbewerb mit der PVV. Bereits am Donnerstag deuteten Hochrechnungen an, dass die D66 auf dem ersten Platz liegen könnte. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hat die D66 einen Vorsprung von etwa 15.000 Stimmen vor der PVV.
Die D66 wird voraussichtlich 27 von 150 Sitzen im Parlament erhalten. Die PVV hingegen hat laut den Berichten nur 26 Sitze gewonnen, was einen erheblichen Rückgang im Vergleich zur letzten Wahl darstellt, bei der sie 37 Mandate errang. Das endgültige Ergebnis der rund 90.000 Briefwahlstimmen wird noch erwartet, doch auch hier sieht es so aus, als würde die D66 führen.
Koalitionsverhandlungen und politische Verantwortung
Traditionell hat die Partei mit den meisten Stimmen das Recht, als erste eine Koalition zu bilden. Die großen Parteien haben im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der PVV ausgeschlossen. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Jetten, dass er sich über den Sieg freue und eine „große Verantwortung“ übernehmen müsse.
Potenzielle Koalitionspartner für die D66 sind die Christdemokraten sowie die rechtsliberale VVD. Um eine stabile Mehrheit zu sichern, könnte auch eine Zusammenarbeit mit dem rot-grünen Bündnis aus GroenLinks und PvdA in Betracht gezogen werden. Am Dienstag wird Jetten einen Unterhändler benennen, der die Koalitionsbereitschaft der verschiedenen Parteien ausloten soll.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Bis eine neue Regierung gebildet wird, wird der amtierende Regierungschef Dick Schoof weiterhin im Amt bleiben. Er äußerte, dass er möglicherweise bis Weihnachten Ministerpräsident bleiben könnte. Die Regierungsbildung in den Niederlanden hatte nach der letzten Wahl 223 Tage gedauert, und es wird erwartet, dass auch dieser Prozess erneut langwierig sein könnte, da die Parteienlandschaft stark fragmentiert ist. Insgesamt kämpften 27 Parteien um 150 Parlamentssitze.
Die D66 ist proeuropäisch orientiert und setzt sich für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Rob Jetten wird mittlerweile als neuer Stern am politischen Himmel angesehen und könnte der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte der Niederlande werden.
Für Geert Wilders und die PVV war das Wahlergebnis eine klare Niederlage im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren, als die PVV als Sieger hervorging. Wilders hatte damals auf das Amt des Premierministers verzichtet, um eine Koalition zu ermöglichen, führte jedoch letztlich zu einem Bruch der Regierungskoalition, was möglicherweise zu den verlorenen Stimmen beigetragen hat.
Obwohl die PVV Stimmen verloren hat, zeigt sich, dass die Wähler in den Niederlanden sich nicht vollständig von den radikal rechten Parteien abgewandt haben. Andere Parteien am rechten Rand, wie das Forum für Demokratie, konnten sich sogar verdoppeln, während die rechtspopulistische Partei JA21 von nur einem auf neun Sitze zulegte.
Die Wahl hatte auch unmittelbare Auswirkungen auf das linke Lager, da der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans in der Wahlnacht seinen Rücktritt als Chef des rot-grünen Bündnisses GroenLinks-PvdA bekanntgab, nachdem das Bündnis seine Ziele deutlich verfehlt hatte.
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