Notenbanker Steiner drängt auf eine strenge Annahmepflicht beim Bargeld. Parallel zur Bankomaten-Initiative soll so das hohe Nutzungsniveau abgesichert werden.

Nationalbank fordert strenge Annahmepflicht für Bargeld in Österreich

In Österreich wird der Rückgang der Bargeldnutzung zunehmend spürbar. Ob beim Einkauf oder in der Gastronomie – immer mehr Geschäfte, Automaten und Selbstbedienungskassen setzen auf bargeldlose Zahlungsmethoden. Dies geschieht parallel zur wachsenden Beliebtheit von Online-Zahlungsdiensten, die häufig die persönlichen Daten der Nutzer an Drittanbieter übermitteln.

Die Nationalbank hat sich zum Ziel gesetzt, das Bargeld zu verteidigen, insbesondere in Ländern wie Österreich und Deutschland, wo die Bargeldnutzung nach wie vor hoch ist. Befürworter argumentieren, dass Bargeld Anonymität und Datenschutz bietet, was bei digitalen Zahlungen oft nicht der Fall ist. Bargeld wird daher als „Datenschutz to go“ bezeichnet.

Engagement für den Erhalt von Bargeld

Thomas Steiner, Direktor der Nationalbank, äußerte in einem Gespräch: „Wir möchten nicht, dass die Verhältnisse in Österreich denen in den Niederlanden oder Schweden ähneln, wo Bargeld stark zurückgedrängt wurde. Wir unterstützen die Zahlung mit Karte oder Handy, behalten jedoch die Bargeldnutzung genau im Auge, da uns die Wahlfreiheit wichtig ist.“ Er betont, dass Bargeld ein wesentlicher Bestandteil moderner Zahlungsvielfalt ist.

Die Nationalbank verfolgt zwei Ansätze, um die Bargeldnutzung zu fördern. Zum einen wird eine neue Initiative zur Aufstellung von 120 Bankomaten in ländlichen Gebieten gestartet, wo der Zugang zu Geldautomaten eingeschränkt ist. Zum anderen setzt sich die Nationalbank auf EU-Ebene für eine strenge Annahmepflicht für Bargeld ein, um die Nutzung in einem sich verändernden Zahlungsumfeld zu sichern.

Es gibt Bedenken, dass die geplante EU-Verordnung, die seit 2023 diskutiert wird, die Annahmepflicht nur in minimaler Form festlegen könnte. Die Nationalbank hofft, dass nationale Regelungen zur Stärkung der Bargeldnutzung erlassen werden können, um das hohe Niveau der Bargeldnutzung in Österreich aufrechtzuerhalten.

In einem Dokument der Nationalbank wird darauf hingewiesen, dass aufgrund unterschiedlicher nationaler Präferenzen für Bargeld und digitale Zahlungsmethoden strengere nationale Regelungen zur Annahmepflicht weiterhin zulässig sein sollten. Steiner nennt ein Beispiel: „Bei digitalen Geschäftsmodellen, wie der Miete eines E-Scooters per App, wird die Annahmepflicht enden. Solche Ausnahmen müssen jedoch klar von der grundsätzlichen Annahmepflicht abgegrenzt werden.“

Angesichts der Pläne der Europäischen Zentralbank, einen digitalen Euro einzuführen, fordert die Nationalbank eine gleichwertige Behandlung von Bargeld und digitalem Euro. Steiner betont: „Es ist entscheidend, dass für Bargeld und den digitalen Euro, soweit sinnvoll, dieselben Regeln gelten. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Annahmepflicht für Euro-Bargeld muss klarstellen, dass die Regelungen für Bargeld genauso streng sein müssen wie für den digitalen Euro.“